Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger

Die Risiken der sozialrechtlichen Betriebsprüfung werden häufig unterschätzt. Nachforderungen der Rentenversicherungsträger können existenzbedrohend sein, zumal sie nicht selten parallel zu Nachforderungen der steuerlichen Betriebsprüfung festgesetzt werden. Ermittelt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Das Seminar gibt einen Überblick über den Ablauf der sozialrecht­lichen Betriebsprüfung mit Querbezügen und Wechselwirkungen zum Steuerrecht, sensibilisiert anhand aktueller Rechtsprechung für Beitragsrisiken und gibt Verteidigungswerkzeuge an die Hand, wenn bereits Beitragsnachforderungen festgesetzt oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. 

I.       Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung gem. § 28p SGB IV

1.       Übersicht über das Prüfungsverfahren

2.      Wechselwirkungen und Querbezüge zum Steuerrecht

3.      Verfahrensgrundsätze und Mitwirkungspflichten

4.      Streitfelder im Abgabenstreit

5.      Widerspruchsverfahren

6.      Gerichtsverfahren/einstweiliger Rechtsschutz

7.      Vertretungsbefugnis und Haftungsrisiken

II.     Materielle Aspekte des Beitragsrechts anhand aktueller Rechtsprechung ua.:

1.      Abgrenzungskriterien zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

2.      Statusbeurteilung des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters

3.      Bedeutung des Berufsrecht für die Statusbeurteilung

4.      Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers?

5.      Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten, Notärzten etc

III.    Das Statusfeststellungsverfahren

1.      Sinn und Zweck des Statusfeststellungsverfahrens

2.      Reform des Statusfeststellungsverfahren

IV.      Strafrechtliche Implikationen

1.      Überblick Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

2.      Tatbestand und Rechtsfolgen des § 266a StGB

2.      Aktuelle Rechtsprechung zur Verjährung (ua)

3.      Aktuelle Rechtsprechung zum subjektiven Tatbestand des § 266a StGB